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   LSG Sachsen, 15.03.2021 - L 8 SO 29/20 B ER   

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LSG Sachsen, 15.03.2021 - L 8 SO 29/20 B ER (https://dejure.org/2021,13970)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15.03.2021 - L 8 SO 29/20 B ER (https://dejure.org/2021,13970)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2021 - L 8 SO 246/19

    Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung;

    Für die Obergrenze des Beitragszuschusses nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 SGB XII ist die Hälfte des Beitrages im (konkret-individuellen) Basistarif maßgeblich, den die betroffene Person der privaten Krankenversicherung zu leisten hat oder - soweit sie nicht im Basistarif versichert ist - nach einem Wechsel in diesen Tarif zu leisten hätte (ebenso Sächsisches LSG v. 15.03.2021 - L 8 SO 29/20 B ER - juris Rn. 37; zu der Parallelvorschrift § 26 SGB II auch LSG Berlin-Brandenburg v. 20.04.2021 - L 10 AS 802/19 - juris Rn. 22 ff.).

    Für die Obergrenze des Beitragszuschusses ist insoweit maßgeblich die Hälfte des (konkret-individuellen) Basistarifs, den die betroffene Person der privaten Krankenversicherung zu leisten hat oder - soweit sie nicht im Basistarif versichert ist - nach einem Wechsel in diesen Tarif zu leisten hätte (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.3.2021 - L 8 SO 29/20 B ER - juris Rn. 37; zu der Parallelvorschrift § 26 SGB II auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.4.2021 - L 10 AS 802/19 - juris Rn. 22 ff.; Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 26 SGB II, Stand 1.7.2020, Ziff. 26.30, 26.32, abgerufen unter www.arbeitsagentur.de, zuletzt am 12.7.2021), nicht aber einheitlich (abstrakt-generell) der halbierte Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. des § 152 Abs. 3 Satz 1 VAG (zu § 26 SGB II so aber Klerks, info also 2017, S. 3, 8, Rn. 59; wohl auch Birk in LPK-SGB II, 7. Aufl. 2021, § 26 Rn. 22; vgl. auch zu der bis zum 31.12.2017 geltenden Rechtslage auch BSG, Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R - juris Rn. 19 f. und Urteil vom 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R - juris Rn. 22).

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   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2020 - L 8 SO 29/20 B ER   

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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.03.2020 - L 8 SO 29/20 B ER (https://dejure.org/2020,75463)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. März 2020 - L 8 SO 29/20 B ER (https://dejure.org/2020,75463)
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